Warum eine Reform? – Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Reformbedarf
Was ist die Grundsteuer und warum ist sie wichtig?
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Rechner zur Grundsteuer 2025Der aktualisierte Grundsteuer-Rechner berechnet die für ein Grundstück anfallende jährliche Grundsteuer (GrSt) anhand von neuem Grundsteuerwert (bisher: Einheitswert), Grundstücksart, Grundsteuermesszahl und Hebesatz der Gemeinde. |
Die Grundsteuer ist eine der zentralen Einnahmequellen der Kommunen in Deutschland – und dennoch beruhte sie bis 2024 auf einem Bewertungssystem, das in seinen Grundannahmen mehrere Jahrzehnte alt war.
Dass das auf Dauer nicht haltbar war, stellte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 klar. Die Richter urteilten: Das bestehende Berechnungsverfahren verstößt gegen das Grundgesetz – und zwar insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG).
Worum ging es im Urteil konkret?
Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass die Einheitswerte – also die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer – seit 1964 im Westen und 1935 im Osten nicht mehr aktualisiert wurden. Dadurch wurden Grundstücke mit ähnlicher Lage und Nutzung sehr unterschiedlich bewertet – eine massive Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen.
Die Folge:
- Ältere Gebäude mit hohem Wert blieben oft unterbewertet.
- Neubauten oder Grundstücke in aufgewerteten Lagen wurden überproportional belastet.
Die Konsequenz: Gesetzgeber musste handeln
Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu verabschieden. Gleichzeitig gewährte es eine großzügige Übergangsfrist: Die alte Grundsteuer durfte bis Ende 2024 weiter angewendet werden, um den Ländern, Gemeinden und Eigentümern genügend Zeit zur Umstellung zu geben.
Ziel der Reform
Die Reform sollte sicherstellen, dass:
- Grundstücke wieder realitätsnah und regelmäßig bewertet werden,
- eine faire und gleichmäßige Besteuerung erfolgt,
- die kommunale Finanzierungssicherheit erhalten bleibt,
- der Verwaltungsaufwand beherrschbar bleibt.
Ein Spagat zwischen Gerechtigkeit und Praktikabilität
Die größte Herausforderung bestand darin, ein neues System zu entwickeln, das sowohl gerecht als auch einfach umsetzbar ist. Denn jede Neubewertung bedeutet auch: Millionen Grundstücke müssen neu bewertet, Eigentümer informiert und IT-Systeme angepasst werden.
Im nächsten Artikel werfen wir einen Blick auf das neue Grundsteuermodell ab 2025, das als Reaktion auf das Urteil eingeführt wurde.
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