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Geld & Finanzen

BGH-Entscheidung: Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen

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Mit dem Rechner zum Bausparen berechnen Sie einen Bausparvertrag mit Ansparphase inkl. staatlicher Förderung durch Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage sowie Tilgungsphase. Berechnen Sie, ob Bausparen für Sie attraktiv ist.

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Rendite einer Immobilien - Kapitalanlage

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Die Kapitalanlage in Immobilien kann eine lohnende Investition mit guter Rendite durch laufende Mieteinnahmen sein.

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ÜBERSICHT

Aktuelles rund um Geld und Finanzen

Schwarzarbeit macht Werkverträge unwirksam – auch nachträglich

BGH-Entscheidung: Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen

Höhere Umzugskostenpauschale ab Februar 2017

Inflationsrate 2016: Tendenz steigend

Überblick: Was ändert sich 2017?

Steuererklärung – Neuregelungen ab 2017

2017 bringt höheren Mindestlohn

Sozialleistungen 2017: Kinderzuschlag und Regelsätze der Grundsicherung steigen

Steuer 2017: Grundfreibetrag, Kindergeld und mehr

Sozialversicherung – die Werte für 2017

Darlehensgebühren auch bei Bausparverträgen unzulässig

Heute ist Weltspartag!

Oktober 2016: Neue Regeln für Verbraucher-AGB

Kontowechsel wird einfacher

Grund- und Gewerbesteuer 2015: Gemeinden verzeichnen Rekordeinnahmen

Noch über 12 Milliarden D-Mark in Umlauf

Mehr BAföG ab 1. August 2016

Alte Elektrogeräte kostenlos zurückgeben – einfachere Entsorgung von Elektroschrott

Mehr Kinderzuschlag ab Juli 2016

1. Juli 2016: Basiszins sinkt auf -0,88 Prozent

Rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016

Recht auf Basiskonto für alle Bürger

Negativzinsen auf Sparkonten – was ist dran?

Bausparkassen kündigen Altverträge: Die aktuelle rechtliche Lage, und was Kunden tun können

Haushaltsgeräte: Häufig höherer Stromverbrauch als angegeben

Niedrigere Roaminggebühren ab 30. April 2016

Europäische Zentralbank: Leitzins sinkt auf 0,00 Prozent

Entscheidung: Gemischt genutzte Arbeitszimmer steuerlich doch nicht absetzbar

Sozialleistungen 2016: Hartz 4, Wohngeld und Kinderzuschlag steigen

Inflationsrate 2015 bei nur 0,3 Prozent

IBAN – seit Februar 2016 auch für Privatpersonen verpflichtend

KfW: Förderkredite für Effizienzhäuser verdoppelt

Post erhöht das Briefporto zum 01.01.2016

Sozialversicherung – die Werte für 2016

Gesetzesänderung beim Bausparen

Mehr Verbraucherschutz bei Dispozinsen und Immobilienkrediten

So bleibt 2015 und 2016 mehr vom Einkommen: Steuerfreibeträge und Kindergeld steigen

Mietpreisbremse: Neues Gesetz ab 1. Juni 2015 in Kraft

Roaminggebühren entfallen EU-weit ab 2017

Neuregelung zur Maklerprovision: Was Mieter künftig zahlen müssen – und was nicht

Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Neue Regeln bei Online-Shopping und Katalogbestellungen

Am 30. Oktober ist Weltspartag

Ab sofort billig tanken - Zentrale Meldestelle für Spritpreise geht an den Start

Telefonwarteschleifen ab 1. September 2012 kostenlos – teilweise

Spritpreise auf Schwindel erregender Höhe

Preisniveau in Deutschland vergleichsweise günstig

Ab Juli 2012 sind Alkoholtester Pflicht auf Frankreichs Straßen

Gebührenreform bei der GEZ: 2013 kommt der neue Rundfunkbeitrag

Gebührenreform bei der GEZ: Was der neue Rundfunkbeitrag für die Verbraucher bedeutet

Inflationsrate für 2011 bei 2,3 Prozent, im Mai 2012 wieder unter 2 Prozent gefallen

Handygespräche aus dem EU-Ausland werden günstiger

Umweltzonen werden weiter verschärft – Fahrverbot für gelbe Umweltplaketten

Münzzähler zum Münzen zählen

BIP 2010 wächst um 3,6 Prozent

Tagesgeld vom Bund mit der neuen Tagesanleihe

Börsencrash im Januar 2008 – Sicherheit mit Tagesgeld und Festgeld

Robustes Wirtschaftswachstum 2007

Auf die hohe Kante legen

Weltweiter Börsenrutsch?

Wieder mehr Optimismus in Deutschland

Weniger Geld für Weihnachtsgeschenke

Kapital verdoppeln – so geht's

Mit Zinseszins zum Millionär

Deutsche sparen wieder mehr Geld

Bausparkassen kündigen ihren Kunden seit Jahren systematisch alte, gut verzinste Bausparverträge. Nachdem einige Kunden zunächst erfolgreich dagegen geklagt hatten, ging die Sache bis vor den Bundesgerichtshof. Der hat den Bausparkassen nun Recht gegeben.


Über den Hintergrund hatten wir bereits berichtet: Es geht um tausende älterer Bausparverträge von vor der Finanzkrise, die noch gute (und über die gesamte Ansparzeit feste) Sparzinsen bringen. Während ringsum die Zinsen in den Keller fielen, hatten viele Bausparer, die noch über solche Altverträge verfügten, diese über die Zuteilungsreife hinaus weiter bespart und damit als rentable Geldanlage genutzt. Diese Möglichkeit hatten die Bausparkassen beim Vertragsschluss explizit eingeräumt.

Genau solche Altverträge waren für die Bausparkassen nun aber zur finanziellen Belastung geworden, und in den vergangenen Jahren massenweise durch die Bausparkassen gekündigt worden – mittlerweile über eine Viertelmillion Verträge. Die Argumentation in vielen Fällen: Für Bausparverträge, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, ohne dass der Kunde sein Bauspardarlehen abgerufen hat, stehe den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Denn sie, die Bausparkassen, seien in der Ansparphase selbst Darlehensnehmer, und Darlehensnehmer haben nach § 489 Abs. 1 BGB grundsätzlich 10 Jahre nach dem vollständigen Erhalt ihres Darlehens das Recht, dieses zu kündigen.

Dagegen waren Kunden und Verbraucherschützer natürlich auf die Barrikaden gegangen. Nach längerem Rechtsstreit hat sich der Bundesgerichtshof nun jedoch am 21. Februar 2017 in einem abschließenden Urteil der Sicht der Bausparkassen angeschlossen. Das Urteil stützt sich auf zwei Punkte:

Punkt 1: Ja, die Bausparkassen seien in der Ansparphase selbst Darlehensnehmer (und die Kunden Darlehensgeber), wonach ihnen gem. § 489 Abs. 1 BGB 10 Jahre nach vollständigem Empfang ihres Darlehens ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht.

Punkt 2: Wann haben die Bausparkassen ihr Darlehen vollständig empfangen? Aus Sicht von Kunden und Verbraucherschützern wäre das erst dann der Fall, wenn die gesamte Bausparsumme angespart ist, denn die Bausparkassen erlauben ja das weitere Besparen über die Zuteilungsreife hinaus und nehmen damit weiter ihr Darlehen durch die Kunden entgegen. Damit seien Kündigungen von noch nicht voll besparten Bausparverträgen (wie in den letzten Jahren tausendfach geschehen) unwirksam.

Hier hat der BGH jedoch zugunsten der Bausparkassen entschieden: Dieses Darlehen sei schon dann vollständig erhalten, wenn die im Bausparvertrag vereinbare Ansparleistung durch den Kunden vollständig erbracht und das Bauspardarlehen damit zuteilungsreif sei. Denn Sinn und Zweck eines Bausparvertrages sei es für den Kunden, durch die eigene Sparleistung das Anrecht auf das Bauspardarlehen zu erwerben. Dieser Zweck sei in dem Moment erfüllt, in dem das Bauspardarlehen zuteilungsreif ist. In Kombination mit Punkt 1, so der BGH, dürften Bausparkassen damit alte Bausparverträge rechtmäßig kündigen, sobald die Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre zurück liegt und das Bauspardarlehen bis dahin nicht abgerufen wurde.

Wie geht es weiter?

Damit sind die Bausparkassen erst einmal aus der finanziellen Bredouille (in die sie zweifellos geraten wären, hätte der BGH die tausendfachen Kündigungen von Altverträgen in der Vergangenheit für unwirksam erklärt). Gleichzeitig können und werden sie unter obiger Argumentation auch weiterhin Altverträge kündigen. Für betroffene Kunden gibt es dennoch einen Lichtblick: Das BGH-Urteil betrifft nur diesen einen, ganz konkreten Kündigungsgrund.

Verbraucherschützer raten Bausparern deshalb, falls die Bausparkasse einen gut verzinsten Altvertrag kündigt, zunächst den Vertrag und die Kündigung selbst ganz genau prüfen zu lassen. Möglicherweise liegen andere Konditionen vor, die die Kündigung verhindern.

Wichtig, falls Sie erwägen, Widerspruch einzulegen: Sollte die Bausparkasse Ihren Altvertrag kündigen und Ihnen ungefragt gleich Ihr Bausparguthaben samt Zinsen zurück zahlen, tasten Sie das Geld nicht an; sonst verwirken Sie Ihre Chancen bei Widerspruch.

Tipp: Der Bausparrechner hilft Ihnen, die Guthabenentwicklung Ihres Bausparvertrags durchzurechnen – kostenlos und unabhängig.

Lesen Sie weiter: Höhere Umzugskostenpauschale ab Februar 2017